Die Linke will Parlamentsbeteiligungsgesetz ausweiten

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) zu stärken, ist Ziel eines Antrages ( 16/6646) der Linksfraktion. Die Bundesregierung soll damit aufgefordert werden, im jeweiligen Antrag zur Zustimmung zum Streitkräfteeinsatz darüber zu informieren, ob auch Spezialkräfte beteiligt sein sollen. Für den Fall, dass Spezialkräfte nachträglich eingesetzt werden sollen, fordern die Antragsteller von der Regierung, dem Bundestag ebenfalls einen Antrag gemäß der Regularien des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorzulegen. Darüber hinaus habe die Exekutive im Rahmen der Unterrichtungsverpflichtung den konkreten Einsatz von Spezialkräften anzukündigen, über den "Verlauf des Einsatzes" und die "Entwicklung im Einsatzgebiet" regelmäßig zu berichten sowie einen Abschlussbericht zu erstellen, der nach dem Willen der Linken im Bundestagsplenum diskutiert werden soll.