Überplanmäßige Ausgaben für Arbeitslosengeld II

Haushalt/Unterrichtungen

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 400 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II hat der Bundesfinanzminister auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt. Zudem ist der Deckungsvermerk in Höhe von einer Milliarde Euro in diesem Bereich in Anspruch genommen worden. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/7450) hervor. Die höheren Zahlungen für das Arbeitslosengeld II von insgesamt bis zu 1,4 Milliarden Euro ergäben sich aus einer höheren Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, heißt es weiter. Zugestimmt hat der Finanzminister außerdem überplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe von 50 Millionen Euro für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose ( 16/7449), sowie bis zu einer Höhe von 30 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz ( 16/7448).