Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die europarechtliche Beurteilung der geplanten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes will sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7590) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann sie den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen will und wann er in Kraft treten soll. Weiter soll sie mitteilen, ob eine verbindliche Stellungnahme der EU-Kommission zum Gesetzentwurf vorliegt und welche Beanstandungen seitens der Bundesländer im Detail angebracht wurden. Zudem interessiert die Fraktion, wie die Regierung die Europarechtskonformität der vorgesehenen allgemeinen Schutzklauseln begründet und welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich gegenwärtig in einem vergleichbaren Gesetzgebungsverfahren befinden.