Im Bundestag notiert: Bundesmeldegesetz
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Bundesmeldegesetz frühestens Anfang 2009 in Kraft treten kann. Das geht aus der Antwort ( 16/7383) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7205) hervor. Derzeit, so heißt es, gebe es noch keine konkreten Festlegungen zu Einzelfragen eines künftigen Bundesmeldegesetzes. In Kürze werde jedoch mit der Abstimmung des Entwurfes zwischen Bundesressorts und Ländern begonnen. Sollte es dabei nicht zu gravierenden Verzögerungen kommen, könne die Bundesregierung den Gesetzentwurf im Frühjahr 2008 beschließen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
