Im Bundestag notiert: Konsequenzen aus den Spielzeugskandalen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Welche Konsequenzen aus den Spielzeugskandalen die Bundesregierung gezogen hat, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/7595). Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen die Vollzugsbehörden der Länder für die Marktüberwachung ergriffen haben und mit welchen Maßnahmen sie die Initiative für mehr Produktsicherheit der Europäischen Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva unterstützt hat. Weiter interessiert die Fraktion, nach welcher Systematik die Ergebnisse der Marktüberwachungsbehörden ausgewertet werden und wer die Kosten einer staatlichen Rückrufaktion trägt.