hib-Meldung
006/2008
Datum: 10.01.2008
heute im Bundestag - 10.01.2008
Im Bundestag notiert: Überlange Gerichtsverfahren
Berlin: (hib/MPI) Überlange Gerichtsverfahren beschäftigen die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/7558). Die Abgeordneten wollen wissen, worin nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen dafür liegen. Kritisch beleuchtet wird zudem die geplante Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_006/14
