Im Bundestag notiert: Partikelfilterskandal

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Im Zusammenhang mit dem so genannten Partikelfilterskandal fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/7578) nach der Verbindlichkeit der "Gemeinsamen Erklärung" des Gesamtverbandes Autoteile-Handel e.V. und des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrtzeuggewerbe, die Partikelfilter auszutauschen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine bereits erfolgte Kleine Anfrage ( 16/6675), wonach 40.000 Kraftfahrzeuge mit Partikelfiltern nachgerüstet wurden, die keine oder nur eine minimale Verminderung des Schadstoffausstoßes bewirken. Konkret möchte die FDP wissen, ob es sich in der Erklärung lediglich um eine Absichtserklärung handele oder die Verbraucher daraus Rechte ableiten können.