EU-Kommissarin sieht im Wegfall der Milchquote eine Chance

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/

Berlin: (hib/MAP) EU-Landwirtschafts-Kommissarin Mariann Fischer Boel sieht in der Abschaffung der Milchquote eine große Chance für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. "Die Märkte für Milch sind da", sagte Fischer Boel am Donnerstagmittag in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Milchquoten-Regelung läuft 2015 aus, die Europäische Union hatte sie im Jahre 1984 eingeführt, um die Milchproduktion innerhalb der EU zu beschränken. Nach dem jetzigen System wird ein Landwirt mit der so genannten Superabgabe sanktioniert, wenn er Milch über seine Quote hinaus produziert. In den vergangenen Jahren seien in Deutschland auf diese Weise rund eine Milliarde Euro Strafe gezahlt worden, begründet die EU-Kommissarin den positiven Aspekt am Wegfall der Quote. Dennoch: "Die Politiker sind verpflichtet, eine weiche Landung für die Bauern zu organisieren", so Fischer Boel. Die Quote dürfe 2015 nicht von einem auf den anderen Tag wegfallen.

Thema im Ausschuss war auch der so genannte "Gesundheitscheck": Mit diesem Entwurf will Brüssel die gemeinsame Agrarpolitik vereinfachen und modernisieren. "Das ist keine neue Reform", betonte EU-Kommissarin Fischer Boel. Vielmehr solle die Agrarreform aus dem Jahre 2003 den neuen Gegebenheiten innerhalb der Gemeinschaft angepasst werden. "Die Märkte haben sich in den letzten zwölf Monaten völlig verändert", unterstrich Fischer Boel den Sinn des "Gesundheitschecks". Nach den jetzigen Plänen der Kommission sollen sich beispielsweise die Unterstützungen für Betriebe an deren Größe orientieren. Dies sei gerade in Ostdeutschland mit vielen Großbetrieben ein erhebliches Problem, kritisierten SPD und Die Linke. Auch die Grünen forderten, künftige Subventionen etwa von der Anzahl der Beschäftigten in einem Betrieb abhängig zu machen. Die EU sei sich der besonders schwierigen Situation in den neuen Bundesländern bewusst, so Fischer Boel. Dennoch könne nicht von einer Kappung der Unterstützungen gesprochen werden. Vielmehr handele es sich bei den Plänen um eine progressive Kürzung für große Farmen. Die Betriebsstruktur dürfe nicht der Grund für weniger Hilfe aus Brüssel sein, mahnte auch die Unionsfraktion. Bereits jetzt würden Landwirte an eine künstliche Zerschlagung ihrer Höfe denken.

Eine weitere Herausforderung sind laut EU-Kommissarin in Zukunft die Tierseuchen. Gerade die Blauzungenkrankheit stelle ein großes Problem dar. "Der Impfstoff wird aber für die kommende Saison zur Verfügung stehen", versprach Fischer Boel. Die EU werde diesen bis zu einer bestimmten Obergrenze bezahlen, eine Unterstützung bei den Tierarztkosten werde erwogen. Die FDP hatte zuvor eine einheitliche Impfstrategie gefordert: "Wir müssen vom Töten der Tiere wegkommen", sagte ihr Vertreter.