Nach geringerer Wachstumsprognose weniger Steuereinnahmen befürchtet

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Regierung rechnet wegen der im Jahreswirtschaftsbericht 2008 zurückgenommenen Wachstumsprognose von real 2 Prozent auf 1,7 Prozent mit Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD), am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Davon entfielen rund 400 Millionen Euro auf den Bund. Diese Verringerung des Wachstums hat laut Diller keine Wirkung auf die Arbeitsplätze. Der Aufschwung sei weiterhin robust. Wegen der Tarifverhandlungen, von denen rund sieben Millionen Menschen betroffen seien, rechnet die Regierung im Gegenzug in diesem Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über die Auswirkungen der aktuellen Banken- und Börsenkrise auf die Steuereinnahmen könne zurzeit nur spekuliert werden, so der Staatssekretär. Er wies darauf hin, dass die Banken ihre Jahresabschlüsse für 2007 noch nicht vorgelegt hätten. In diesem Zusammenhang forderte er "mehr Transparenz" von den Kreditinstituten. Die FDP-Fraktion betonte, dass seit Antritt der Regierung das Wachstum immer weniger geworden sei: 2006 habe es noch 2,7 Prozent betragen, in diesem Jahr werde es auf 1,7 Prozent geschätzt. Weiter befürchtete ihr Sprecher, dass die Bundesregierung sich nicht eingestellt habe auf wegbrechende Steuereinnahmen durch die Bankenkrise, jedenfalls sei im Haushalt keine Vorsorge getroffen worden. Er betonte, dass die Regierung sich für den bisherigen Aufschwung immer selbst gelobt habe, für einen eventuellen Abschwung werde sie aber die "böse" Weltwirtschaft verantwortlich machen. Weiter wiesen FDP und Grüne darauf hin, dass die Wachstumsprognose vor dem Börsencrash aufgestellt worden und deshalb schon nicht mehr aktuell sei. Die Opposition von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Sitzung teilnehmen und zur aktuellen Krise auf dem Finanzmarkt Stellung nehmen sollte. Dies wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD allerdings mit Mehrheit abgelehnt. Diller kündigte an, dass der Finanzminister in der kommenden Sitzungswoche, wahrscheinlich am 15. Februar, eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben werde. Diese sei schon seit "längerem" angedacht gewesen.