Regierung informiert über rechte Kriminalität im November 2007

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im November 2007 wurden insgesamt 747 Straftaten gemeldet, die als "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingestuft wurden. Darunter waren 35 Gewalttaten und 540 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7692) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7636) schreibt. Zu den Straftaten seien 355 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen worden. Dabei habe es keinen Haftbefehl gegeben. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund, so heißt es weiter, wurde bei 118 Straftaten, darunter 29 Propagandadelikten und 16 Gewalttaten, festgestellt. In diesem Zusammenhang seien 52 Tatverdächtige ermittelt und eine Person festgenommen worden. Haftbefehl sei nicht erlassen worden, so die Regierung.