Die Linke fragt nach Rechtsgrundlage für heimliche Onlinedurchsuchung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" über eine angebliche heimliche Onlinedurchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die Grundlage einer Kleine Anfrage der Linksfraktion. ( 16/7812). Laut "Focus" soll die Onlinedurchsuchung zwischen 2006 und 2007 stattgefunden haben und sich gegen einen mutmaßlichen Islamisten gerichtet haben. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun, ob es tatsächlich eine heimliche Onlinedurchsuchung durch das BfV gegeben habe und auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgt sei. Außerdem wollen sie wissen, ob die Durchsuchung durch die Versendung eines sogenannten Trojaners via E-Mail möglich gemacht wurde und ob der Bundesnachrichtendienst (BND) dem BfV diesen Trojaner zur Verfügung gestellt habe.