Regierung: Hilfe für ausländische Sicherheitsbehörden soll Demokratie fördern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im Sicherheitsbereich anderer Staaten erfolgt mit dem Ziel, Demokratisierungsprozesse bei den Sicherheitsbehörden in den Empfängerländern zu fördern und sie mit der Arbeitsweise einer rechtstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei vertraut zu machen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7625). Die Ausbildungshilfe beinhalte unter anderen die Vermittlung von deutschem polizeilichem Know-how, sowie Kenntnissen über Mittel und Methoden moderner Ermittlungsarbeit, heißt es weiter. Ziel der Ausstattungshilfe sei es, die polizeiliche Tätigkeit strukturell, organisatorisch und materiell deutlich zu verbessern. Dabei werde darauf geachtet, dass die zu liefernde technische Ausrüstung unmittelbar den zu fördernden Dienststellen zugute komme und eine Zweckentfremdung ausgeschlossen sei, so die Regierung. Von der Lieferung ausgeschlossen seien daher Waffen und Munition, sowie Maschinen zu deren Herstellung, genauso wie nachrichtendienstliches Gerät. Sowohl bei Ausstattungshilfen wie auch bei Ausbildungshilfen gelte der Grundsatz, dass nur solche Maßnahmen und Projekte förderwürdig sind, die Nachhaltigkeit gewährleisten.