Grüne: Informationsfreiheitsgesetz hat sich in der Praxis nicht bewährt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAP) Zwei Jahre, nachdem das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet wurde, habe es sich in der Praxis nicht bewährt, heißt es in einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7876). Das IFG gibt jeder Person grundsätzlich ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsrecht bei allen Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Mit dem Gesetz sei der alte Grundsatz der Amtsverschwiegenheit abgeschafft worden und an seine Stelle das Öffentlichkeitsprinzip getreten. Eine Kultur der Transparenz habe sich allerdings nicht überall durchgesetzt, so die Grünen. In vielen Fällen werde eher restriktiv als bürgernah auf die Anfragen reagiert, kritisieren die Grünen. Die Bundesregierung habe versäumt, in den vergangenen zwei Jahren die Bürger mit dem neuen Recht vertraut zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte nun von der Regierung unter anderem Informationen darüber, wie viele Anfragen auf der Grundlage des IFG 2007 gestellt wurden und wie vielen stattgegeben wurde.