Bundesrat: Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe stellen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Ein Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager soll nach Meinung des Bundesrates unter Strafe gestellt werden. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/7958) vorgelegt. Nach ihrer Meinung stelle der internationale Terrorismus auch für Deutschland eine unmittelbare Bedrohung dar. Personen, die eine Ausbildung in so genannten "Terror-Camps" absolviert hätten, stellten eine große Gefahr für die innere Sicherheit dar. Nach geltendem Recht ist zwar die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar, der bloße Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager aber nicht. Diese Lücke muss nach Meinung des Bundesrates "dringend geschlossen werden". Zugleich solle die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe stehen. Diese war im Jahre 2002 abgeschafft worden. Gerade in einer Zeit gegenwärtiger Bedrohung durch terroristisch motivierte Anschläge könne es nicht hingenommen werden, dass derjenige straffrei bleibe, der dazu aufrufe, sich mit den Zielen solcher Vereinigungen zu solidarisieren. Die Bundesregierung trägt die Zielvorstellung des Entwurfs mit. Es müsse verhindert werden, dass sich potenzielle Täter in so genannten Ausbildungslagern, vor allem im Ausland, für terroristisch motivierter Straftaten ausbilden ließen. Die Regierung verweist auf Eckpunkte für neue strafrechtliche Regelungen, die "baldmöglichst" in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden sollten. So sollen zu Beispiel bestimmte Vorbereitungshandlungen zu schweren terroristischen Gewalttaten und Anleitungen zu solchen Taten generell - auch ohne Bezug zu terroristischen Vereinigungen - unter Strafe gestellt werden.