Streit im Ausschuss um Umgang mit Pannen bei Rußpartikelfiltern

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung weist Vorwürfe zurück, das Parlament nicht korrekt über Probleme mit schadhaften Rußpartikelfiltern informiert zu haben. In der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwochvormittag sagte ein Vertreter der Bundesregierung: "Wir haben nicht gelogen und auch nichts verschleppt." Diese Vorwürfe hatten die Grünen erhoben und sich darauf bezogen, dass erst im August 2007 reagiert worden sei, obwohl nach Aussage des Bundesumweltministeriums (BMU) schon im Dezember 2006 Informationen über schadhafte Filter vorgelegen hätten. Die FDP-Fraktion kritisierte die Art und Weise der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch das BMU. Diese hätte einer Nichtbeantwortung geglichen. Es sei zu überlegen, so die Liberalen, ob zur Aufklärung des Falles nicht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müsse. Aus Sicht der Linksfraktion trägt das BMU die politische Verantwortung für die "Verschleppung des Problems". Davon kann aus Sicht der Bundesregierung jedoch keine Rede sein. Die Testergebnisse, welche dem Ministerium im Dezember 2006 vorgelegen hätten, seien "nicht valide genug" gewesen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Als eine Ursache für den Verkauf von wirkungslosen Filtern benannte der Regierungsvertreter die "kriminelle Energie" einzelner Hersteller, die mit ordnungsgemäßen Filtern die Betriebserlaubnis erhalten hätten, später jedoch andere, schadhafte Rußpartikelfilter in den Handel gebracht hätten.