Linke fordert neue EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber Südkaukasus

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BES) Eine "grundlegende Veränderung der EU-Nachbarschaftspolitik" gegenüber dem Südkaukasus fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/8186). Die EU soll demnach ihre entwicklungspolitische Unterstützung nicht von "einer Adaptierung des neoliberalen Wirtschaftsmodells" abhängig machen. Prioritäten einer veränderten Nachbarschaftspolitik im Südkaukasus müssten sein: Armutsbekämpfung, sozialer Ausgleich, fairer Handel, Stärkung der demokratischen Entwicklung und der sozialen Demokratie sowie der demokratischen Mitspracherechte in der Wirtschaft. Die Vorlage wird heute zusammen mit einem älteren Antrag der FDP "Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - für freie und faire Wahlen 2008" ( 16/7864) in erster Lesung beraten.