Linke will den Verkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/8182) auf, klarzustellen, dass der Verkauf eines Kreditvertrags nur mit der Zustimmung des Kreditnehmers zulässig ist. Das aus Sicht der Fraktion bereits bestehende Verbot, den Vertragspartner auszuwechseln, müsse rechtssicher gemacht werden, auch für den Fall, dass der Darlehensvertrag kündbar wäre. Die Linken wollen, dass die Zustimmung des Schuldners zu einer Vertragsübernahme ausdrücklich eingeholt werden muss. Formularmäßige Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unzulässig. Verbieten will die Fraktion auch eine im Vertrag festgesetzte Zinserhöhung für den Fall, dass die Zustimmung verweigert wird. Von der Zustimmung des Kreditnehmers abhängig gemacht werden sollte ebenso die Übertragung von Darlehensverträgen im Wege der Umwandlung, etwa durch Ausgliederung an Institute ohne Banklizenz. Bei Übertragung an Institute mit Banklizenz müsse der Kreditnehmer sofort informiert und es müsse ihm ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Ferner sei bei zustimmungspflichtigen Kreditverkäufen in Länder außerhalb der EU zu regeln, dass die Vertragsabwicklung ("Servicing") weiterhin von einer Bank im Inland übernommen wird. Gesetzlich ausdrücklich geregelt haben wollen die Abgeordneten zudem das Bankkundengeheimnis als Schutz vor unberechtigter Datenweitergabe an Private. Kreditnehmer sollten bei einer Abtretung von Forderungen aus einem laufenden Kreditvertrag das Recht auf außerordentliche Kündigung innerhalb von sechs Monaten ohne Vorfälligkeitsentschädigung erhalten. Vor Ablauf der Zinsbindungsfrist solle die Bank unaufgefordert eine verbindliche Erklärung abgeben müssen, ob sie den Vertrag fortsetzen will. Die Anschlussfinanzierung müsse zu "marktüblichen Zinsen" erfolgen. Ebenso sollten die Kreditgeber nach dem Willen der Fraktion verpflichtet werden, die Potenziale auszuloten, um eine Fälligstellung des Kredits zu vermeiden. Hier solle der Grundsatz "Sanierung vor Vollstreckung" gelten. Eine doppelte Inanspruchnahme von Kreditnehmern aufgrund des Sicherungsrechts und auf Grund der Forderung sei auszuschließen. Sicherungsmittel für Immobiliendarlehen solle nur noch die Hypothek, gegebenenfalls die Sicherungshypothek, sein. Gesetzlich unterbunden werden soll schließlich auch die "missbräuchliche Ausnutzung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durch neue Gläubiger". Weitere Forderungen der Fraktion betreffen die Bankenaufsicht und wenden sich gegen die "Risikoverschleierung" durch Banken.