Grüne fordern modernes Konzept zur Energieaußenpolitik

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen ein modernes Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik mit dem Titel "Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit" vorlegen. Damit solle Energie in alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik, Außenwirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit sowie der internationalen Klima- und Umweltpolitik integriert werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/8181). Eine solche Energieaußenpolitik müsse zu einer globalen Energiewende hin zu einer kohlendioxidneutralen Wirtschaft beitragen. Dagegen dürfe die sie nicht zu einem Wettlauf um Ressourcen führen, der das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Industrieländern, "neuen" Akteuren und Entwicklungsländern verstärkt und den Boden für internationale Konflikte und Krieg bereitet. Die Energieforschung in der EU müsse sich stärker auf die erneuerbaren Energien konzentrieren, und in der Welthandelsorganisation WTO seien Handelsbarrieren für erneuerbare Energien sowie Elektrizität und Strom aus erneuerbaren Quellen abzubauen, schreiben die Abgeordneten. Mit Nachdruck solle sich die Regierung schließlich für die Gründung einer internationalen Agentur für erneuerbarer Energie einsetzen. Zur Begründung heißt es, eine globale Energiewende - weg von Öl und Gas hin zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Energieeinsparung - baue Abhängigkeiten in Industrie- wie in Entwicklungsländern ab. Sie mindere Treibhausgabe und bekämpfe Armut und Ausgrenzung weltweit. Staaten wie Russland strebten machtpolitisch nach einer Monopolstellung, was Deutschland und die EU abhängig, erpressbar und weniger handlungsfähig mache. Der Schlüssel für die langfristige Energiesicherheit liege in der Abkehr von fossilen Energiequellen, ohne neue nukleare Risiken zu schaffen. Atomenergie könne den Bedarf nicht decken. Allein um zehn Prozent des Stroms aus Kohle, Öl und Gas zu ersetzen, müssten weltweit über 1.000 Reaktoren gebaut werden, betont die Fraktion. Die dafür notwendigen Subventionen könnten auch reiche Länder nicht aufbringen. Zudem sei die Entsorgung des Atommülls weltweit ungelöst.