Im Bundestag notiert: Einführung elektronischer Reisepässe

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung nach wie vor der Meinung ist, dass die Einführung elektronischer Reisepässe nicht zu finanziellen Problemen bei den kommunalen Haushalten führt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/8234) wissen. Gefragt wird unter anderem auch nach den Daten, auf denen sich die Einschätzung stützt. Die Liberalen möchten ferner in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung weiterhin die Auffassung vertritt, dass eine Evaluation der Verwaltungskosten, die in diesem Zusammenhang bei den Kommunen entstehen, nicht erforderlich sei.