Grüne wollen Zusammenarbeit mit Russland stärken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AS) Für eine verstärkte Zusammenarbeit von Europäischer Union und Russland setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8420) ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union so schnell wie möglich für Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland einzusetzen. Dabei sollten vor allem Fragen der Energiesicherheit, der Demokratisierung und der Rechtssicherheit erörtert werden. Gleichzeitig sollen beide, so der Antrag der Grünen, auch bei der Umwelt- und Klimapolitik stärker zusammenarbeiten: Energienutzung, Energieeinsparung und die Entwicklung erneuerbarer Energienutzungsformen werden hier als wichtige Themen genannt. Zudem plädiert die Fraktion dafür, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der EU und der Nato dafür einsetzen soll, eine umgehende Ratifizierung und Unterzeichnung des angepassten KSE-Vertrages zu erreichen. Der Vertrag solle mit dem Ziel weiterentwickelt werden, das konventionelle Rüstungsniveau in Europa weiter zu senken und die Rüstungskontrolle zu stärken.

Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass mit der Neuwahl Dmitri Medwedjews zum neuen Präsidenten Russlands die Möglichkeit bestehe, die Kooperation mit Russland neu zu beleben. Dabei verweisen sie darauf, dass Medwedjew im Vorfeld der Wahl eine "verstärkte Gesprächsbereitschaft mit den europäischen Partnern" signalisiert habe.