Regierung: Rechtsextreme Szene schürt Angst vor Islamisierung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Thema "Moscheenneubau" nutzt die rechtsextremistische Szene als Aufhänger, um Angst vor Islamisierung und Überfremdung zu schüren. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/8282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/8008). So habe die in Hamburg aktive und von Neonazis dominierte "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" im Verlauf des Jahres 2007 eine Reihe von antiislamischen Aktivitäten im Rahmen einer Kampagne gegen einen Moscheenbau im Stadtteil durchgeführt, heißt es weiter. Die Bürgerbewegung "Pro Köln" habe sich im März 2007 in einer Initiative gegen den Fortbestand der Abu Bakr-Moschee im Kölner Stadtteil Zollstock gewandt.

Die NPD, so die Regierung, habe die Thematik in den letzten Jahren zur öffentlichen Mobilisierung von Anhängern genutzt, wie etwa bei einer Demonstration des NPD-Kreisverbandes Berlin-Pankow im April 2006 gegen den Moscheenneubau in Berlin-Heinersdorf. Über Aktivitäten der "Bürgerbewegung Pro Deutschland", sowie des Bundesverbandes der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten lägen der Regierung hingegen keine Erkenntnisse vor, heißt es in der Antwort.