Überhöhte Förderung von Biodiesel in der zweiten Hälfte 2007 rückläufig

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die überhöhte Förderung von Biodiesel ist von Juli bis November 2007 aufgrund des Preisanstiegs von fossilem Diesel um rund 8,5 Cent pro Liter gesunken. Darauf weist die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Steuerbegünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2007 ( 16/8309) hin. Die Kosten für die Erzeugung von Biodiesel aus nichtintegrierten Anlagen seien durch den Anstieg der Pflanzenölpreise in diesem Zeitraum um rund 15,7 Cent pro Liter gestiegen. Die Steuerbegünstigung für reine Biokraft- und Bioheizstoffe sowie des Bioanteils bei Mischungen mit fossilen Energieträgern ist nach Regierungsangaben zum 1. August 2006 teilweise reduziert worden. Damit sollte der so genannten "Überkompensation", also der über den Nachteilsausgleich hinausgehenden steuerlichen Förderung entgegengewirkt werden. Seit Anfang 2007 seien nur noch reine Biokraftstoffe steuerbegünstigt, so die Regierung. Ziel der steuerlichen Förderung sei es, das noch bestehende Wettbewerbsdefizit der reinen Biokraftstoffe gegenüber den entsprechenden fossilen Kraftstoffen wie etwa fossilem Diesel auszugleichen. Komme es zu einer Begünstigung, die über einen solchen Ausgleich hinausgeht, seien die Kosten für den Biokraftstoff "überkompensiert" und der betreffende Biokraftstoff damit überfördert. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig über die Markt- und Preisentwicklung von Biokraft- und Bioheizstoffen zu berichten, um eine solche Überförderung zu vermeiden.

Dem Bericht zufolge sind sowohl die Preise für fossile Kraftstoffe als auch die für Biokraftstoffe von Juli bis November 2007 zum Teil deutlich gestiegen. So habe sich der Preis für Rapssaat von durchschnittlich rund 266 Euro pro Tonne auf durchschnittlich 335 Euro pro Tonne verteuert. Ebenso gestiegen seien die Preise für die Produkte Rapsöl und Sojaöl. Der Preis von Rapsöl sei von rund 55,2 Cent pro Liter auf rund 71,6 Cent pro Liter, der Preis für Sojaöl von rund 52,1 Cent pro Liter auf rund 65 Cent pro Liter gestiegen. Da gleichzeitig auch die Erlöse für die bei der Pflanzenölproduktion entstehenden Nebenprodukte (Rapsschrot) von rund 137 Euro pro Tonne auf rund 172 Euro pro Tonne gestiegen seien, beliefen sich in diesem Fall die Mehrkosten für Rohstoffe bei der Produktion von integriert erzeugtem Biodiesel auf rund 10,1 Cent pro Liter. Dagegen hätten sich die Preise für fossilen Diesel im gleichen Zeitraum um etwa 7,2 Cent pro Liter verteuert. Im Ergebnis führe dies dazu, dass die Überförderung bei der Produktion von integriert erzeugtem Diesel um etwa 2,8 Cent pro Liter gesunken sei. Gleiches gelte für große Pflanzenölanlagen. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Regierung deswegen nicht. Die Kostenentwicklung zeige, dass sich die Überkompensation durchgängig verringert, ja teilweise sogar eine Unterkompensation aufgetreten sei.