Übereinkommen zu Seeleuteausweis werden vorerst nicht ratifiziert

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung wird das ILO-Übereinkommen 185 und das ILO-Seearbeitsübereinkommen vorerst nicht ratifizieren. Die Ratifikationshemmnisse bestünden fort, heißt es in der Antwort der Regierung ( 16/8117) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7780). So würden beim ILO-Übereinkommen 185 Festlegungen zu biometrischen Merkmalen getroffen, die von den bestehenden EU-Standards abweichen. Weiter heißt es, zu einem späteren Zeitpunkt solle geprüft werden, ob die Ratifikationshemmnisse überwunden worden sind. Die Abgeordneten wollten wissen, warum die Ratifizierung trotz eines entsprechenden einstimmigen Bundestagsbeschlusses vom 11. November 2004 noch nicht erfolgt und wann damit zu rechnen sei. In den Übereinkommen geht es einerseits um eine Anpassung deutscher an internationale Arbeitsstandards und andererseits darum, Reedern und Seeleuten einen leichteren Besatzungswechsel mittels eines neuen Seeleuteausweises zu ermöglichen.