Auskunft über Durchsuchung von Briefsendungen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion verlangt von der Bundesregierung eine Aufklärung über die Durchsuchung von Briefsendungen im Umfeld der Ermittlungen gegen die "militante gruppe" im Jahr 2007. Dazu stellte sie eine Kleine Anfrage ( 16/8344). Nach Angaben der Linksfraktion hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Mai vorigen Jahres die Beschlagnahme von Briefen mit Selbstbezichtigungsschreiben der "militanten gruppe" in einem Briefzentrum der Deutschen Post AG (DP AG) angeordnet. Diese Schreiben waren an die Zeitungen "Berliner Zeitung", "Berliner Morgenpost", "BZ" und "Tagesspiegel" gerichtet. Wegen desselben Verdachts wurde, ebenfalls im Mai 2007, die Beschlagnahme von Bezichtigungsschreiben der "Militanten Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel - G8" in einem Hamburger Briefzentrum der DP AG angeordnet, die an regionale und überregionale Zeitungen gerichtet waren.