Im Bundestag notiert: strafrechtlich relevante Tonträger

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wonach rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste, Parteien, Organisationen oder Einzelpersonen in den vergangenen fünf Jahren die Herstellung von Musik-CDs in Tschechien unmittelbar in Auftrag gegeben hätten. Das geht aus einer Antwort ( 16/8283) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8009) hervor. Dort werden insgesamt 87 strafrechtlich relevante Tonträger aufgeführt, die bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle sichergestellt wurden.