Grüne wollen flexible Förderangebote erhalten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die lokalen Entscheidungsspielräume bei den Förderangeboten für Langzeitarbeitslose nicht einzuschränken. In einem Antrag ( 16/8524) plädieren die Abgeordneten dafür, die so genannten weiteren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch als flexibles Instrument zur passgenauen Betreuung von Hilfebedürftigen beizubehalten. Sie verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Regierung die "weiteren Leistungen" rigoros einschränken und auf einen engen Katalog von Einzelfallhilfen begrenzen wolle. Die bisher vorhandene Möglichkeit, flexibel und vor Ort auf die spezifischen Problemlagen bestimmter Zielgruppen und Hilfebedürftiger einzugehen, werde zunichte gemacht. Die Grünen schreiben: "Die von der Bundesregierung vorgesehene Begrenzung der weiteren Leistungen hat zur Folge, dass zwar im Einzelfall Hilfen wie zum Beispiel der Kauf eines Anzugs möglich sein werden:" Diese Einzelfallhilfen seien sinnvoll, entsprächen aber nicht der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, mit den "weiteren Leistungen" spezifische Probleme einzelner Zielgruppen vor Ort anzugehen. Dazu zählten etwa sozialpädagogisch betreute berufliche Orientierungshilfen für Jugendliche und kombinierte Ausbildungs- und Kinderbetreuungsangebote für alleinerziehende junge Mütter. Deshalb müsse die Regierung ihren "restriktiven" Katalog für erlaubte weitere Leistungen "sofort" zurückziehen.