Bündnis 90/Die Grünen fordern verbraucherpolitischen Bericht

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2008 einen verbraucherpolitischen Bericht für die laufende Legislaturperiode vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8499). Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und für die Bürgerinnen und Bürger stelle der verbraucherpolitische Bericht eine wichtige Informationsquelle dar, der mit Hilfe neuer Kommunikationstechnologien bürgernah verbreitet werde könne. Auch den Medien und interessierten Verbänden biete der Bericht Gelegenheit, sich mit der Verbraucherpolitik kritisch auseinanderzusetzen. Transparenz nehme in der Verbraucherpolitik eine herausragende Stellung ein, heißt es weiter. Dies sei zum Beispiel im Gesetzgebungsverfahren für ein Verbraucherinformationsgesetz von allen Fraktionen des Bundestages betont worden. Transparenz bedeute aber auch, die wichtigen verbraucherpolitischen Projekte der Bundesregierung offen zu legen und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.