"Grenzpolizeiliche Zuständigkeiten in Bayern gehen an die Bundespolizei"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Durch den Wegfall der stationären polizeilichen Grenzkontrollen zu Tschechien musste das Verwaltungsabkommen zur Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes zwischen dem Bund und dem Land Bayern angepasst werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8303) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8060). Konkrete Verhandlungen über eine geänderte Fassung des Abkommens seien im Frühjahr 2007 aufgenommen worden, heißt es weiter. Es bestehe nun "Konsens" darüber, dass die grenzpolizeilichen Zuständigkeiten in Bayern auf die Bundespolizei übergehen. Demgegenüber verbleibe die Zuständigkeit auf allen bayerischen Flughäfen, mit Ausnahme des Münchner Flughafens Franz Josef Strauss, bei der bayerischen Landespolizei.