Im Bundestag notiert: Zahlung des Kinderbetreuungskostenzuschusses

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/COL) Die Zahlung des Kinderbetreuungskostenzuschusses richtet sich bei Angestellten der obersten und oberen Bundesbehörden nach den Vereinbarungen im Tarifvertrag zwischen Bund und Gewerkschaften. Das geht aus einer Antwort ( 16/8364) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/8158) hervor. Da die Tarifvertragsparteien einen steuer- und sozialversicherungsfreien Kinderbetreuungszuschuss nicht vereinbart hätten, könne er den Tarifbeschäftigten der oberen und obersten Bundesbehörden und den Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten nicht zugestanden werden, heißt es.