Informeller Austausch zur Integrationspolitik in der EU

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/COL) Obgleich Integrationspolitik in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten falle, finde auf europäischer Ebene ein regelmäßiger informeller Informations- und Erfahrungsaustausch in der Expertengruppe der "Nationalen Kontaktpunkte Integration" statt. Davon berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8333) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8094). Bei einem informellen Treffen im Juni 2007 sei zudem festgehalten worden, dass man zukünftig enger zusammenarbeiten wolle. Innerhalb dieser Kontaktgruppe und in Kooperation mit der Europäischen Kommission sei das "Handbuch zur Integration" entstanden. Dieses liefere Anregungen für politische Diskussionen in Deutschland, denen aber kein unmittelbarer Handlungsbedarf nachgeordnet sei. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass die Kommunen grundsätzlich über die Aktivitäten der Bundesländer in der europäischen Integrationspolitik mitwirkten, sich aber auch "anlassbezogen" beteiligen könnten. Darüber hinaus finde ein regelmäßiger Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden statt, heißt es in der Antwort. Fördergelder aus dem Europäischen Integrationsfonds verteilten sich auf die Bundesländer entsprechend der Zahl der dort lebenden Angehörigen von Nicht-EU-Staaten.