FDP-Fraktion plädiert für Punktesystem bei Zuwanderung

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Mit einem Punktesystem will die FDP-Fraktion die Zuwanderung ausländischer Hochqualifizierter und Fachkräfte nach Deutschland regeln. Dazu soll die Bundesregierung "baldmöglichst" einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/8492). Nach den Vorstellungen der Liberalen solle das System drei Säulen beinhalten. Neben den "Hochqualifizierten", denen ein Anspruch auf einen zunächst auf zwei Jahre befristeten Aufenthaltsanspruch sowie einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verschafft werde, solle es "qualifizierte" Arbeitnehmer und Sonderfälle, wie etwa Studenten und Künstler geben. Als qualifizierter Arbeitnehmer solle ein Bewerber gelten, wenn er nicht die erforderliche Norm für Hochqualifizierte erreiche, aber von einem "vertrauenswürdigen" Arbeitgeber ein konkretes Arbeitsplatzangebot erhalte. Die auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis werde in diesem Fall an einen gültigen Arbeitsvertrag und an die selbstständige Erwirtschaftung des Lebensunterhalts gebunden. Außerdem fordert die FDP-Fraktion den Arbeitsstandort Deutschland für hoch qualifizierte deutsche Arbeitskräfte durch effiziente Maßnahmen wieder attraktiver zu machen, um Hochqualifizierte anzuziehen und deren Abwanderung zu stoppen. Dazu gehöre auch, die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung wesentlich zu verbessern, damit gut ausgebildete Fachkräfte nicht aufgrund mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten vom Berufsleben und Arbeitsmarkt ferngehalten würden.