Bundesinnenministerium will "partiellen" Abschiebestopp nach Sri Lanka

Innenausschuss/

Berlin: (hib/HAU) Die Menschenrechtslage in Sri Lanka hat sich weiter verschlechtert. Diese Einschätzung äußerte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) im Innenausschuss am Mittwochvormittag und bezog sich dabei auf einen aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA). Danach sei vor allem im Norden und Osten des Landes die Lage angesichts der Aktivitäten separatistischer Rebellen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gefährlich. Zudem stünden Tamilen aus dem Norden unter dem "Generalverdacht" der Unterstützung der LTTE und damit "im Focus der Sicherheitskräfte". Andererseits, so das BMI, gebe es derzeit auch viele freiwillige Rückkehrer nach Sri Lanka, vorwiegend tamilischer Abstammung. Dies zeige, dass eine Rückkehr möglich sei. Daher plädiere das BMI für einen partiellen Abschiebestopp, der für Tamilen aus dem Norden und dem Osten gelten solle, mit Ausnahme von Terroristen und Straftätern. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) Mitte April wolle man für eine derartige Handhabung durch die Länder plädieren und zudem auch darauf dringen, Widerrufsverfahren bei Asylantragstellern nicht fortzuführen, damit keine weitere Verunsicherung entstehe.

Sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die in einem Antrag ( 16/4427) einen besseren Schutz für Flüchtlinge aus Sri Lanka fordert, als auch die Linksfraktion, deren Antrag ( 16/4203) einen generellen Abschiebestopp nach Sri Lanka vorsieht, räumten ein, dass sich das BMI in dieser Frage "bewegt" habe. Man wolle nun abwarten, ob die IMK einen generellen Abschiebestopp beschließt, hieß es bei der Linksfraktion. Auch die Grünen wollen die Ergebnisse der IMK abwarten, sehen aber nach wie vor eine Abschiebung von Tamilen als "unverantwortbar" an. Eine Differenzierung mache keinen Sinn, da es kein Gebiet im Lande gebe, welches als sicher gelten könne. Die Union unterstützt die durch das BMI geplanten Maßnahmen, so deren Vertreter. Die Lage der Flüchtlinge müsse ernst genommen werden und Thema der nächsten IMK sein. Sympathie für die vorliegenden Anträge äußerte die FDP-Fraktion. Ein partieller Abschiebestopp, so die Liberalen, sei "problematisch". Es bestehe auch eine erhebliche Verfolgungsgefahr in vermeintlich nicht so gefährdeten Gebieten. Aus Sicht der SPD hat das BMI "den Hauptanliegen der Anträge entsprochen". Ein ursprünglich geplanter koalitionsübergreifender Antrag sei daher nicht mehr nötig.