Bündnisgrüne wollen "echten Wettbewerb" auf den Energiemärkten

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll "echten Wettbewerb" auf den Energiemärkten schaffen und "faire Energiepreise" durchsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8536), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Dazu soll die Regierung ihren Widerstand gegen die Umsetzung der eigentumsrechtlichen Entflechtung innerhalb der EU unverzüglich aufgeben und die Kommission bei der Erstellung der entsprechenden Richtlinie unterstützen. Weiter soll den Energieversorgern das Eigentum an den Transportnetzen für Strom und Gas entzogen und eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung verwirklicht werden. Zudem soll die Regierung das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur bei einem aggressivem Vorgehen gegen Preismissbrauch seitens der Energiekonzerne und Netzbetreiber konsequent unterstützen und die Lobbymacht der Energiekonzerne einschränken, indem das Lobbyistenregister transparenter gemacht und so zu einem wirksamen Kontrollinstrument ausgebaut wird. Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die Beschäftigung von Unternehmensvertretern in Ministerien zu beenden und eine entsprechende Transparenzregelung zu schaffen. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Energiemärkten das Recht bekommen, Sammelklagen einzureichen. Die Bündnisgrünen begründen ihren Antrag damit, dass die marktbeherrschende Stellung der großen Energiekonzerne im Wesentlichen auf ihrer Kontrolle über die Stromübertragungs- und Gasnetze beruhe. Deshalb sei eine eigentumsrechtliche Trennung von Transportnetzen einerseits und Stromerzeugung beziehungsweise Gasbeschaffung andererseits eine notwendige Voraussetzung für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Die auf eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung abzielenden Pläne der EU-Kommission verdienten deshalb Unterstützung. Statt sich weiter an die alten Strukturen zu klammern, müsse die Bundesregierung jetzt die Voraussetzungen schaffen, eine Entflechtung erfolgreich durchführen zu können.