Mehr Wettbewerb bei Postdienstleistungen gefordert

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für mehr Wettbewerb im Binnenmarkt für Postdienstleistungen setzt sich die FDP-Fraktion ein. In ihrem Antrag ( 16/8773) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine umgehende Verabschiedung der bereits am 5. Mai 2003 durch die Europäische Kommission vorgeschlagene Richtlinie in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor einzusetzen und eine entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschrift zu erarbeiten. Dabei soll nicht von der Option eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Postdienstleistungen Gebrauch gemacht werden. Schließlich soll die Bundesregierung auch keine Neuregelung schaffen, welche eine Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen vorsieht, die Universaldienstleistungen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen.