Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Datenspeicherung der Versicherer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/OYE) Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Datenspeicherung im Versicherungsbereich. Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/8704) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8581). Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) ist laut FDP ein zentraler Datenspeicher, in dem Informationen über Kunden gespeichert werden. Die Regierung sieht darin keine Verletzung des Datenschutzes. Bei Abschluss einer Versicherung seien bestimmte Daten nötig um den Vertrag abzuschließen. Mit dem HIS sollten Doppelversicherungen und Versicherungsbetrug verhindert werden. Der Staat und insbesondere die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder würden ständig den Datenaustausch überprüfen und in Kontakt mit den Versicherungen stehen. Kenntnisse über Menge und Art der Daten sowie über die Zugriffmöglichkeiten auf die Daten liegen der Regierung ausweislich ihrer Antwort nicht vor.