Offener Brief zur Entschädigung von HCV-Infizierten

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss hat seine Vorsitzende Martina Bunge (Die Linke) am Mittwoch beauftragt, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem offenen Brief die Positionen der Fraktionen zur Entschädigung der durch Blut und Blutprodukte mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infizierten Personen mitzuteilen. Im Namen aller Ausschussmitglieder bittet Bunge darin Schmidt, die Meinungen der Fraktionen im weiteren Umgang "mit dieser sehr schwierigen Problematik zu berücksichtigen". In dem Schreiben werden zunächst die beiden zugrundeliegenden Problemkreise skizziert. Einer betrifft demzufolge die in den 1980er-Jahren durch Blutprodukte HCV-infizierte Personen. Hier seien, so heißt es in dem Brief, lebensnotwendige Medikamente verabreicht worden, die zum Teil mit dem HI-Virus und mit HCV kontaminiert waren. Für diejenigen, die sich in der Folge mit HCV infizierten, sei - im Gegensatz zu den in der Folge mit HIV Infizierten - keine Hilferegelung geschaffen worden. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Fraktionen von Union und SPD diese Infektionen, die vor allem Hämophile (Bluter) betreffen, als "tragische, aber letztlich zum damaligen Zeitpunkt unvermeidbare Ereignisse" einstufen. Weiter heißt es, die Koalitionsfraktionen teilten die Auffassung der Bundesregierung, "dass eine humanitäre Hilfe nur als Gemeinschaftsinitiative" mit den Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes und den Ländern in Betracht komme. Die Regierung wird aufgefordert, den Patientenverbänden die Gründe zu erörtern, weshalb eine finanzielle Entschädigung nicht in Betracht komme. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung dem Brief zufolge auf, die vorhandenen sozialpolitischen Instrumente daraufhin zu überprüfen, ob diese die notwendige Unterstützung schwer erkrankter HCV-Infizierter "in ausreichendem Maße gewährleisten". Die Fraktion Die Linke verlangt in dem Schreiben, unabhängig von juristischen Erwägungen einer Amtshaftung "eine zivilisatorisch angemessene humanitäre Entschädigungslösung für die Betroffenen zu schaffen". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft die Regierung den Angaben zufolge zu einer Entschädigungslösung auf, "die vergleichbar mit dem HIV-Hilfegesetz eine Beteiligung des Bundes, der Länder, der pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste vorsieht". Die Ausschussvorsitzende führt in dem Brief ferner aus, dass Ende der 1970er-Jahre in der DDR mehrere tausend Frauen bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Anti-D-Immunprophylaxe zum Schutz neugeborener Kinder mit dem HCV infiziert worden seien. Nach der Deutschen Einheit hätten die in der DDR bereits anerkannten Betroffenen Leistungen nach dem Bundesseuchengesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. "Im Einvernehmen von Bund und Ländern erhielten auch diejenigen, deren Infektion erst später anerkannt, bemerkt worden oder erfolgt ist (Neufälle)" diese Leistungen, schreibt die Ausschussvorsitzende. Die Regelungen seien durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz über die Hilfe durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hapatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz) ersetzt worden. Seither seien Betroffene an Mitglieder des Ausschusses mit Schilderungen über ihre als unbefriedigend empfundene Situation herangetreten. Dabei sei es etwa um die unterschiedliche Einstufung der Erwerbsfähigkeit durch die verantwortlichen Landesbehörden gegangen. Im Hinblick auf das Anti-D-Hilfegesetz befürworten Union und SPD laut Brief, dass die Regierung auf eine einheitliche Anwendung durch die Länder hinwirkt. Dem Brief zufolge weist Die Linke darauf hin, dass die Betroffenenverbände Teile der Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes "heftig" kritisieren. Dies betreffe etwa das Kriterium der Viruslast. Bei einer nicht messbaren Viruskonzentration im Blut schlössen die Versorgungsämter das Vorliegen von Folgeerkrankungen aus. Infolgedessen werde den Frauen eine Erwerbsminderungsrente verwehrt. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, "die festgestellten Mängel" bei der Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes zu beseitigen.