Koalition: Bundesregierung soll sich für weltweite Pressefreiheit einsetzen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Weltweiten Handlungsbedarf sehen die Koalitionsfraktionen auf dem Feld der Meinungs- und Pressefreiheit. Dieses Grundrecht sei zwar in internationalen Abkommen und Verträgen verbrieft, dennoch sei es in vielen Staaten bedroht oder es existiert gar nicht, schreiben CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/8871). Die Fraktionen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich weltweit auf bi- und multilateraler Ebene für die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt. Dabei solle "auch und insbesondere" die Zensur im Internet zur Sprache kommen. Ferner fordern die Abgeordneten, dass sich Deutschland um die Freilassung aller Journalisten bemüht, die infolge von unfairen Prozessen inhaftiert wurden. Verlangt wird auch eine "lückenlose Aufklärung von Überfällen und Morden an Journalisten in jenen Ländern", in denen eine innerstaatliche Strafverfolgung nicht gewährleistet ist. Der Antrag wird am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.