Linksfraktion fragt nach Abkommen zur Terrorismusbekämpfung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere der Terrorismusbekämpfung, zwischen Deutschland und den USA steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/8723). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, seit wann zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung über das Abkommen verhandelt wurde und welches bundesdeutsche Ministerium dabei federführend war. Ab wann parlamentarische Gremien sowie der Bundesbeauftragte für Datenschutz über die Verhandlungen und die Ziele des Abkommens unterrichtet wurden, interessiert die Linksfraktion ebenfalls.