Grüne fordern Stopp des Gesundheitsfonds

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versucht ein halbes Jahr vor seiner geplanten Einführung den umstrittenen Gesundheitsfonds zu stoppen. Der Fonds löse kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), "sondern schafft viele neue", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/8882), der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll. Der Fonds, der mit der Gesundheitsreform 2007 beschlossen worden war, leiste keinen Beitrag zu einer nachhaltigeren und sozial gerechteren Finanzierung der GKV. Weder würden die Privatversicherten einbezogen, noch werde die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge verbreitert, heißt es weiter.