Grüne fordern mehr Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Eine Strategie für einen effizienten zivilen Wiederaufbau Afghanistans fordern die Grünen. In einem Antrag ( 16/8887) beklagen sie falsche Prioritäten der internationalen Afghanistanpolitik; erforderlich sei ein Wechsel "weg von der militärischen Dominanz hin zu einer massiven Stärkung der zivilen Aufbau- und Friedensarbeit". Die Bundesregierung solle in diesem Sinne die Mittel für die zivile Aufbauarbeit "sofort auf mindestens" 200 Millionen Euro anheben und dafür eintreten, dass auch andere EU-Staaten ihrerseits mehr Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Es müsse eine klare Priorität für Aufbau und Entwicklung definiert werden nach der Prämisse "Zivil" vor "Militär".

Ferner fordert die Fraktion einen Stufenplan mit "klaren Etappenzielen für die deutsche Aufbauarbeit" und einen jährlichen Bericht über die Verwendung der entwicklungspolitischen Mittel. Die afghanische Eigenverantwortung müsse gestärkt werden, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung solle außerdem dazu beitragen, "den Aufbau von Verwaltung, Justiz und Polizei konzeptionell stärker aufeinander abzustimmen", mehr Geld für Alphabetisierung, Grundbildung und die Qualifizierung der afghanischen Lehrkräfte bereitzustellen und den deutsch-afghanischen Wissenschaftsaustausch zu fördern. Gestärkt werden sollten aus Sicht der Fraktion auch die Frauenrechte. Die Grünen verlangen darüber hinaus, den Kampf gegen Korruption "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu unterstützen. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.