Linksfraktion und FDP fordern verbesserte Kinderrechte

Familie/Anträge

Berlin: (hib/HAU) Eine effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/8885), der am Donnerstagnachmittag im Bundestag vorgestellt wird. Die Bundesregierung solle dazu auf eine Anpassung der Ländergesetze an die Erfordernisse der UN-Kinderrechtskonvention drängen, um unter anderen den Schulbesuch aller in Deutschland lebender Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Außerdem müsse es eine ausdrückliche Verankerung der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asylverfahrens-, Asylbewerberleistungs- und Aufenthaltsrecht geben, so die Linksfraktion. Die Bundesregierung wird zudem dazu aufgefordert, sich gegenüber den Bundesländern weiterhin für eine Zustimmung zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung am Donnerstag steht ein Antrag der FDP-Fraktion, der einen Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser fordert ( 16/8889). Dieser müsse unter anderem Aussagen zur Struktur und Arbeit der Frauenhäuser sowie zu Qualitätsstandards von Frauen- und Kinderschutzhäusern beinhalten. Außerdem müsse er Angaben dazu enthalten, wie viele der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder nach dem Aufenthalt in solchen Häusern wieder in die gewalttätige Situation zurückkehrten und wie viele der betroffenen Frauen und Kinder einen Strafantrag gegen die Täter stellen.