Regierung: Post zahlt in 158 Fällen keine Nachversicherungsbeträge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Seit 1995 sind bei der Deutschen Post AG insgesamt 8.737 Beamte vorzeitig und in der Folge mit einer gesetzlichen Pflicht zur Nachversicherung ausgeschieden. Wie es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/8840) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8576) weiter heißt, hat das Unternehmen nach eigener Auskunft in 158 Fällen keine Nachversicherungsbeiträge gezahlt. Es berufe sich darauf, dass die Ansprüche verjährt seien. In sieben dieser Fälle seien gerichtliche Klagen anhängig. Die Regierung schreibt, der durchschnittliche Beitrag zur Nachversicherung belaufe sich auf 15.000 Euro. Dies entspreche einem Gesamtbetrag von 2,37 Millionen Euro. Die betroffenen ehemaligen Beamten seien zwischen zwei Monaten und 30 Jahren bei der Post beschäftigt gewesen. Die Regierung sieht nach eigener Darstellung keinen Anlass, die Nachversicherung aus Steuermitteln zu übernehmen. Nach einer jetzt vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidung habe die Versichertengemeinschaft der Rentenversicherung keine Zeiten als Beitragszeiten abzugelten, für die keine entsprechende Beitragszahlung erfolgt sei, heißt es weiter.