Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit in Zivilsachen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union hat drei Verordnungen erlassen, die die Zusammenarbeit in Zivilsachen regeln. Die europäischen Regelungen müssten durch innerstaatliche Verfahrensregelungen ergänzt und die geltenden Vorschriften an das neue EU-Recht angepasst werden, begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf ( 16/8839).