Im Bundestag notiert: Post-Mindestlohn-Verordnung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Über den Umgang der Bundesregierung mit der Post-Mindestlohn-Verordnung nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes will die FDP-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8961) erkundigt sie sich unter anderem, ob die Bundesregierung die Ansicht teilt, dass über die Wirksamkeit der Verordnung die Gerichte entscheiden müssten und nicht der zuständige Bundesarbeitsminister.