Regierung: Beglaubigung von Anmeldungen zum Vereinsregister "zweckmäßig"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält es nach eigenen Angaben für zweckmäßig, dass Anmeldungen zum Vereinsregister öffentlich beglaubigt werden müssen. Die öffentliche Beglaubigung sei auch für die Anmeldung zu anderen Registern vorgesehen, die von den Gerichten geführt werden, heißt es in ihrer Antwort ( 16/9011) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8795). Die Beglaubigung vereinfache die registergerichtliche Prüfung, weil das Registergericht vor allem die Identität des Anmeldenden nicht mehr überprüfen müsse. Dass Vereine eine Schankgestattung einholen müssen, wenn sie selbst bewirten wollen, sei im Gaststättenrecht geregelt, heißt es weiter. Dieses liege in der Kompetenz der Länder. Das Bundesgaststättengesetz gelte, wenn die Länder von ihrer Regelungskompetenz keinen Gebrauch machen. Nach dem Bundesgaststättengesetz müssen Vereine und Gesellschaften einmalig eine Gaststättenerlaubnis beantragen, wenn sie eine Schankwirtschaft betreiben, alkoholische Getränke ausschenken und wenn diese Wirtschaft in einem regelmäßig benutzten Raum eingerichtet ist. Nur wenn vorübergehend eine Schankwirtschaft eingerichtet wird, etwa bei Vereinsfesten, benötige der Verein für jede einzelne Veranstaltung eine Gestattung, die er aber unter "erleichterten Voraussetzungen" erhalten könne. Im Übrigen seien die Länder bei der Ausgestaltung ihres Gaststättenrechtes frei und könnten von den bisherigen Regelungen im Bundesgaststättengesetz abweichen, schreibt die Regierung. Bürgerschaftlich engagierte Personen hätten nur dann lohnsteuerliche Pflichten wie etwa die Führung eines Lohnkontos, wenn sie als Arbeitgeber tätig werden. Bei gemeinnützigen Vereinen, deren steuerpflichtiger Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 35.000 Euro nicht überstiegen hat, könnten Vorsteuerbeträge pauschal mit einem Durchschnittssatz von sieben Prozent der steuerpflichtigen Umsätze festgesetzt werden. Die Gemeinnützigkeit von Vereinen, bei denen wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung Steuern nicht jährlich festgesetzt würden, werde grundsätzlich in dreijährigem Abstand geprüft, so die Regierung.