FDP will arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf den Prüfstand stellen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion hält das Angebot an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für unüberschaubar und bürokratisch. Deshalb fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/9093), den Instrumentenkasten "dringend auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen" und die Maßnahmen auf solche zu begrenzen, die für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt wirksam seien. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Die bislang mehr als 70 verschiedenen Förderinstrumente belasteten die Arbeitsverwaltung und seien "für Bürger wie Unternehmen nicht mehr durchschaubar", betonen die Liberalen. Mit einer Vielzahl von Erlassen, Richtlinien und Verordnungen werde versucht, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, ohne den Verwaltungsaufwand und die Kosten zu berücksichtigen. Deshalb müssten alle arbeitsmarktpolitischen Programme stärker nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem sollten sich die Maßnahmen ausschließlich auf "die Arbeitslosen mit den gravierendsten Risikomerkmalen beschränken". Die FDP verlangt ferner, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) abzuschaffen und die so genannten Ein-Euro-Jobs auf ein Mindestmaß zu beschränken.