Im Bundestag notiert: Vollzug der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen die beiden Sudanesen Ahmed Muhammad Haroun und Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Mit welchen Mitteln sich die Bundesregierung für die Vollzug der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen die beiden Sudanesen Ahmed Muhammad Haroun und Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman einsetzt, wollen die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/9194) schildern die Abgeordneten, gegen die beiden sei wegen Menschenrechtsverbrechen im sudanesischen Landesteil Darfur Haftbefehle erlassen worden. Jedoch weigere sich die Regierung in Khartum, die beiden Angeklagten an den IStGH zu auszuliefern. Stattdessen sei Ahmed Muhammad Haroun zwischenzeitlich zum Minister für humanitäre Angelegenheiten ernannt worden.