Im Bundestag notiert: Stand der Verhandlungen über einen Europäischen Auswärtigen Dienst

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Stand der Verhandlungen über einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9174). Darin möchte die Fraktion wissen, welche Fragen beim Aufbau des im Rahmen des Lissabonner Vertrages vorgesehenen EAD bislang noch zu klären seien. Konkret fragt die FDP, ob die Behörde wie geplant zum 1. Januar 2009 ihre Arbeit aufnehmen kann oder ob die Bundesregierung einen anderen Zeitpunkt favorisiert. Auch die Frage, welche Form der demokratisch-parlamentarischen Kontrolle die Bundesregierung beim EAD als notwendig ansieht, ist Thema der Kleinen Anfrage.