"Privatisierung des Aufbau-Verlags war nicht rechtswidrig"

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Verkauf des Berliner Aufbau-Verlags an eine Erwerbergruppe im Jahre 1991 war nicht rechtswidrig oder unwirksam. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9212) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8975) unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts in Frankfurt am Main sowie der zuvor damit befassten Gerichte. Die damalige Treuhandanstalt habe die von der PDS 1990 in Volkseigentum überführte Aufbau-Verlag GmbH 1991 verkauft und unter Einbeziehung der verkauften Gesellschaft mit den Käufern am 24. November 1992 einen notariellen Vergleich abgeschlossen. Mit diesem Vergleich seien alle bekannten und auch sämtliche sich aus diesem Privatisierungsvertrag eventuell ergebenden gegenseitigen Ansprüche abgegolten und umfassend erledigt worden, so die Regierung. Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage den Bundesgerichtshof-Beschluss vom 10. Dezember 2007 und 3. März 2008 zitiert, wonach der Kulturbund e.V. seine Inhaberrechte an der ehemaligen Aufbau-Verlag GmbH nicht verloren habe. Damit stehe fest, so die Abgeordneten, dass die durch den Verkauf an eine Investorengemeinschaft beabsichtigte Privatisierung des Verlages durch die Treuhandanstalt gescheitert sei. Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2008 wurde nach Darstellung der Bundesregierung ein Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 17. August 2006 rechtskräftig. Danach sei Bernd F. Lunkewitz Rechts- und Vermögensnachfolger der am 18. August 1945 gegründeten Aufbau-Verlag GmbH beziehungsweise der in einen organisationseigenen Betrieb des Kulturbundes umgewandelten Gesellschaft. Im Interesse der Fortführung des Verlages und der Mitarbeiter habe die Treuhandanstalt im Rahmen des Vergleichs erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, heißt es in der Antwort. Die wirtschaftliche Verantwortung und die Fortführung des Unternehmens oblägen allein den neuen Gesellschaftern. Die Regierung betont, ihr sei nicht bekannt, dass dem Kulturbund e.V. im Zusammenhang mit der Privatisierung ein Schaden entstanden sei.