hib-Meldung
146/2008
Datum: 26.05.2008
heute im Bundestag - 26.05.2008
Im Bundestag notiert: Asyl-Widerrufsverfahren
Berlin: (hib/HAU) Die Vorraussetzungen für Asyl-Widerrufsverfahren stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/9145). Die Angeordneten wollen unter anderem wissen, ob im Hinblick auf ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, in dem offene Grundsatzfragen in Bezug auf die Vereinbarkeit der deutschen Widerrufspraxis mit der EU-Qualifikationsrichtlinie verbindlich geklärt werden sollen, derzeitige Widerrufsverfahren ausgesetzt werden.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_146/03
